«Starmer kündigt an: Digitale ID, um arbeiten zu können»

Die Begründung scheint beliebig, Hauptsache, die eID wird eingeführt. Geht es darum, Grenzen zu schützen, geht es um staatliche Überwachung, oder geht es um etwas wesentlich Grösseres?

Keir Starmer:
Unser Einwanderungssystem muss fair sein, wenn wir den verbindlichen Vertrag, auf dem unsere Politik basiert, aufrechterhalten wollen. Andernfalls untergräbt es das Vertrauen, untergräbt es den Glauben der Menschen, dass wir auf ihrer Seite stehen, und ihre Überzeugung, dass der Staat für sie arbeiten kann und wird. Und deshalb kündige ich heute an, dass diese Regierung bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine neue kostenlose digitale ID für das Recht auf Arbeit verbindlich vorschreiben wird. Lassen Sie mich das klarstellen: Ohne digitale ID können Sie nicht im Vereinigten Königreich arbeiten. So einfach ist das. Denn anständige, pragmatische und faire Menschen wollen, dass wir die Probleme angehen, die sie um sich herum sehen. Und natürlich werden wir unsere Probleme nicht lösen, wenn wir nicht auch die Ursachen angehen und uns mit den Ursachen von Armut, Konflikten und Klimawandel befassen – Probleme, die nicht nur für diejenigen von uns unerträglich sind, denen Ungleichheit und Ungerechtigkeit überall auf der Welt ein Anliegen sind, sondern die auch klare Konsequenzen für unsere eigenen Bürger haben. Nehmen wir die Aggression Russlands in der Ukraine. Wir alle tragen Verantwortung für die Zukunft unseres Kontinents.

Sky News, Sprecher 1:
Eilmeldung. Digitale Ausweise werden für alle Erwachsenen gesetzlich vorgeschrieben, um gegen kleine Boote vorzugehen. Downing Street glaubt, dass ein obligatorisches Ausweissystem dazu beitragen wird, illegale Einwanderer von der Arbeit fernzuhalten. Schalten wir zu unserer politischen Korrespondentin Mari Arora. Mari, was wissen wir darüber?

Sky News, Sprecherin 2:
Ja. Nun, Gareth, das ist interessant, denn darüber wurde schon viel gesprochen. Tony Blair zum Beispiel spricht seit Jahren davon, dass dies seiner Meinung nach einer der besten Wege ist, um illegale Einwanderung und die Möglichkeit, hier in Grossbritannien illegal zu arbeiten, zu reduzieren. Sky News geht davon aus, dass wir eine Ankündigung, möglicherweise schon morgen, vom Premierminister zu diesen obligatorischen Ausweisen und Ausweissystemen, der Brit Card, erhalten werden. Und im Wesentlichen bedeutet dies, dass sie für alle Erwachsenen hier in Grossbritannien obligatorisch sein wird. Es wird für Arbeitgeber und Vermieter einfacher sein, sicherzustellen, dass diejenigen, die sie beschäftigen oder anmieten, tatsächlich den richtigen legalen Einwanderungsstatus hier in Grossbritannien haben. Sie können dies mit einer Smartphone-App tun. Laut der Regierung wird es auch für Menschen hier in Grossbritannien einfacher sein, ihren Status oder ihre Berechtigung, hier in Grossbritannien arbeiten zu dürfen, nachzuweisen. Im Wesentlichen geht es hier um Einwanderung. Es geht darum, die Überfahrten mit kleinen Booten zu bekämpfen.

Fast Jet Performance:
... ist, dass es für uns als Nation besser wäre, wenn wir eine digitale Identifizierung einführen würden. Das wird wahrscheinlich eine App auf unserem Handy sein, denke ich, so etwas in der Art. Denn er geht davon aus, dass dies die illegalen Einwanderer davon abhalten wird, mit diesen kleinen Booten überzusetzen, weil sie natürlich von der Tatsache angezogen werden, dass sie hier in der illegalen Schattenwirtschaft arbeiten können. Uber Eats, Deliveroo – ich nutze diese Dienste selbst nicht, ich unterstütze solche Dinge nicht. Aber hier ist das Problem, das ich damit habe. Selbst wenn sie keine digitale Identifikation haben, sie haben derzeit überhaupt keine Identifikation, sie haben keine NHS-Nummer, sie haben keine Steuernummer, sie haben keine Passnummer, sie haben keine, was noch? Nationalversicherung, habe ich das schon gesagt? Sie haben also nichts davon, aber das hat sie nicht davon abgehalten zu arbeiten, weil es den Leuten, für die sie arbeiten, egal ist, dass sie keinen Ausweis haben. Wenn sie also keinen digitalen Ausweis haben, warum sollte sie das dann auch aufhalten? Das wird es nicht. Es geht nicht um sie. Das müssen Sie sich merken. Es geht um Sie.